Rechtsmißbräuchliche Vertragsstrafe
Im Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012 (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012, Az. 6 U 187/10) ist folgendes merkenswert: 1. Pflicht zum Tätigwerden Derjenige, der gegenüber einem Markeninhaber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat, ist unter Umständen zum Tätigwerden verpflichtet. Die Verpflichtung müsse nämlich ihrem Sinn und Zweck entsprechend regelmäßig dahin ausgelegt werden, dass der Unterlassungsschuldner dafür…
