High Noon
Merkenswert in der Cartridge World vs. Cartridge Star-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschl. v. 11.12.2014, Az. 25 W (pat) 510/13 – Cartridge World vs. Cartridge Star) sind die Ausführungen zur Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen. In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu wie folgt:
„Eine Identität der Vergleichsprodukte scheidet aus, da auf Seiten der Widerspruchsmarke nur Dienstleistungen und auf Seiten der jüngeren Marke nur Waren registriert sind, und von Haus aus wegen grundsätzlicher Unterschiede ein gewisser Abstand zwischen Waren und Dienstleistungen besteht. Ähnlichkeit kann dabei nur angenommen werden, wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangt, die betreffenden Waren und Dienstleistungen könnten auf einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens beruhen (…). Insoweit ist von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit zwischen den Waren der Klassen 02, 09 und 16 der angegriffenen Marke („Originaltoner, Original-Tintenpatronen und aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Faxe; Drucker für Computer, Druckerteile und -zubehör; Farbbäner für Drucker von Computern und Schreibmaschinen, Papier und Waren daraus“) einerseits und jedenfalls den Dienstleistungen der Klasse 37 der Widerspruchsmarke („Installation, Reparatur, Wartung und Pflege von Kopier- und Druckapparaten und -ausrüstungen einschließlich Nachfüllen von Druckerpatronen“) andererseits auszugehen. Denn Unternehmen, die (aufbereitete) Toner und Patronen für Drucker und Kopierer sowie Drucker und Kopierer herstellen und verkaufen, bieten in der Regel auch die für die Patronen und Geräte notwendigen Service- und Wartungsdienste an. Auch umgekehrt haben Dienstleitungsunternehmen, die entsprechende Installations-, Reparatur-, Wartungs- und Pflegedienste für Kopier- und Druckapparate erbringen, regelmäßig auch die zugehörigen Toner, Kartuschen, Tintenpatronen, Farbbänder und Druckerpapier in ihrem Angebot.“
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Rechtsanwalt Thomas Felchner – Nationales und internationales Markenrecht – Johannesstraße 65, 45721 Haltern an See, E-Mail: felchner@o2online.de, Mobil: 015733131130
