Getränke Star
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke
Foto: http://register.dpma.de
für einzelne Dienstleistungen der Klasse 35 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 25.02.2010, Az. 29 W (pat) 12/10 – Getränke Star).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke
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für einzelne Dienstleistungen der Klasse 35 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 25.02.2010, Az. 29 W (pat) 12/10 – Getränke Star).
