Wort-/Bildmarke Dr. Raß´s Health Care nicht eintragungsfähig
Die Wort-/Bildmarke
ist nicht eintragungsfähig, weil ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entgegensteht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 265/07 – Dr. Raß´s).
Anmerkung:
Weitere Informationen zu diesem Eintragungshindernis finden Sie hier.
