Ist der “Eingangstag” immer auch der “Anmeldetag”?

Die Antwort lautet: “Nein, nicht unbedingt”. Sobald die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen ist, wird von diesem der sog. “Eingangstag” erfasst. Hiervon zu unterscheiden ist der sog. “Anmeldetag”. Der Anmeldetag ist der Tag, ab dem die Marke (rückwirkend) Schutz genießt. Das ist der Tag, an dem die Anmeldung mit den nachfolgend genannten…

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