Surfin ÖKO-TEST-Siegel
In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 heißt es wie folgt: „Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem…
