Mit Urteil vom 23.03.2010 entschied der Gerichtshof in einem Vorlageverfahren, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 dahin auszulegen sei, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden…
Nach Auffassung des EuGH (EuGH, Urt. v. 15.01.2009, Rs. C-495/07 – Silberquelle) stellt die kostenlose Mitgabe markenrechtlich geschützter Waren keine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung dieser Marke dar, wenn sie ausschließlich als Werbegegenstände und als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung von deren Absatz verteilt werden.
Am 09.12.2008 verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats aus Österreich. Gegenstand ist die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 MRRL. Es geht um die Frage, ob Marken, die von einem ideellen Verein im Rahmen seiner Tätigkeit, die in der Pflege soldatischer Traditionen sowie im Sammeln und…
