SMILEY vs. SMILLY

Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken SMILEY und SMILLY im Bereich einiger in den Klassen 29, 30 und 32 eingruppierter Waren, insbesondere „Milch und Milchprodukte“ verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 14.10.2009, Az. 28 W (pat) 71/09 – SMILEY/SMILLY)

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Käse in Blütenform III – Zur bösgläubigen Anmeldung einer 3D-Marke – Die Entscheidung im Volltext

Im Nachgang zur Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 28.10.2009 wurde die genannte Entscheidung nunmehr veröffentlicht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 213/07 – Käse in Blütenform III). Nach Auffassung des Senats wurde die 3D-Marke nicht bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angemeldet, da bei der…

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Käse in Blütenform III – Zur bösgläubigen Anmeldung einer 3D-Marke

Nach dem Inhalt einer Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) setze eine bösgläubige Anmeldung zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht werde, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich sei, anderenfalls könne eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat)…

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Wortmarke “ID” nicht eintragungsfähig

Nach Auffassung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke “ID” für die angemeldeten Waren “Munition und Geschosse” (Klasse 13) nicht eintragungsfähig, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Als Abkürzung für “Identifikation” stehe die Herkunftsfunktion nicht im Vordergrund (BPatG, Beschl. v. 05.08.2009, Az. 28 W (pat) 103/08 – ID). Die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2…

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