ist u.a. betreffend die Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 18.11.2009, Az. 29 W (pat) 111/06 – SchwabenBus).
Nach dem Inhalt einer Eilunterrichtung des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) setze eine bösgläubige Anmeldung zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht werde, gleich oder jedenfalls zum Verwechseln ähnlich sei, anderenfalls könne eine Sperrwirkung von vornherein nicht eintreten (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat)…
In den verbundenen Rechtssachen T 425/07 und T 426/07 erklärt die zweite Kammer des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften (EuG) kurz und knapp die Funktion des sog. „Disclaimers“, den es im deutschen Markenrecht nicht gibt: „Enthält eine Marke einen Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist, und kann die Aufnahme dieses Bestandteils zu Zweifeln über den…
Mit Beschluß vom 16.09.2009 entschied der 29. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass die Wort-/Bildmarke und die unter dem Az. 770479 eingetragene Gemeinschaftswortmarke FORMULA 1 im Bereich einer Vielzahl von Klassen verwechselbar ähnlich seien (BPatG, Beschl. v. 16.09.2009, Az. 29 W (pat) 09/08 – FORMEL 1/FORMULA 1)
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke WEIHNACHTS-ZAUBER für Schokoladenwaren (Klasse 30) nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 29.10.2009, Az. 25 W (pat) 72/09 – WEIHNACHTS-ZAUBER).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Toast & Snack für einzelne Waren der Klasse 30, insbesondere Backwaren, Gemüse, Kräuter und Gewürze, nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 25 W (pat) 79/09 – Toast & Snack).
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Stadtwerke Dachau eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 15.09.2009, Az. 27 W (pat) 166/09 – Stadtwerke Dachau). Anmerkung: Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung (vgl. u.a. EuGH, Urt. v. 12.02.2004, Rs. C-265/00 – BIOMILD) aus meiner Sicht falsch. Auch überzeugen die Entscheidungsgründe in keinster Weise. „Stadtwerke Dachau“…
Die unter dem Az. 306772213 eingetragene Wort-/Bildmarke wurde mit Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 19.10.2009 (BPatG, Beschl. v. 19.10.2009, Az. 25 W (pat) 03/09 – Vital Life EUROPE) wieder gelöscht (§ 50 Abs. 1, 2, 4 MarkenG), da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG eingetragen wurde.
Nach Auffassung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.9.2009, Az. 2 U 16/09) sei der Domainhandel ein legitimer Geschäftsgegenstand. Selbst die Registrierung einer Vielzahl von Domains, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur Nutzung anzubieten, sei unbedenklich, ja durch Art. 12 und 14 des Grundgesetzes geschützt. Vor diesem Hintergrund seien „proaktive Prüfungspflichten“ des…
Die Wort-/Bildmarke ist nicht eintragungsfähig, weil ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entgegensteht (BPatG, Beschl. v. 28.10.2009, Az. 28 W (pat) 265/07 – Dr. Raß´s). Anmerkung: Weitere Informationen zu diesem Eintragungshindernis finden Sie hier.
Laut Mitteilung der Welt am Sonntag stehen die 65 Superbrands Germany 2009/2010 fest. Die Gewinner wurden in einem Buch verewigt. Anmerkung: Seit über 14 Jahren ehrt und zeichnet Superbrands in nunmehr 85 Ländern die besten und stärksten Produkt- und Unternehmensmarken aus. Diese sind auf der Webseite unter der URL http://www.superbrands.com/ einsehbar. In Deutschland fand diese…
Die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Samstags-Ausgabe, dass Karstadt die Marke Karstadt verpfändet hat. Der Insolvenzverwalter hätte einen entsprechenden „Bild“-Bericht bestätigt. Anmerkung: Hat ein Gläubiger eine Forderung gegen einen Schuldner und kann dieser nicht zahlen, kann er dem Gläubiger unter anderem auch ein Pfandrecht an seiner/seinen Marke/n einräumen. Auch kann die…
