In der edlohn vs. DLOHN-Entscheidung kommt das Bundespatentgericht zum Ergebnis, das die sich gegenüberstehenden Marken edlohn (ausgesprochen: „ed lohn“) und „DLOHN“ (ausgesprochen: „de lohn“) im klanglichen Bereich unterdurchschnittlich ähnlich seien. Allerdings sei es „wahrscheinlich und naheliegend“, das „edlohn“ wie „e de lohn“ ausgesprochen würde, so dass eine (noch) durchschnittliche Ähnlichkeit der Zeichen „de lohn“ und…
Dem DUDEN kommt in markenrechtlichen Streitigkeiten eine wichtige Bedeutung zu. Von daher ist gut zu wissen, was wann in den DUDEN kommt. Hierzu heißt es in der hygge-Entscheidung wie folgt: „Die Aufnahme eines Wortes in den Duden erfolgt erst, wenn es in einer gewissen Häufung, über einen längeren Zeitraum hinweg und in einer gewissen Streuung…
Diese Wort-/Bildgestaltung ist nach Feststellung des Bundespatentgerichts Teil des Logos der rechtsextremistischen Band „Absurd“, ein Symbol und Erkennungszeichen für eine menschenverachtende, rassistische und rechtsextreme Gesinnung. Es verstößt aus diesem Grund gegen die guten Sitten und kann nicht als Marke eingetragen werden. Mir erscheint diese Entscheidung nicht absurd.
In der STRIX vs. Sritex-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) heißt es zur gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke wie folgt: „Zur Feststellung der gesteigerten Kennzeichnungskraft einer Marke sind alle im Einzelfall relevanten Umstände heranzuziehen. Dazu zählen der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geografische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte…
In der Cndy Brz-Entscheidung beschäftigt sich das Bundespatentgericht (BPatG) mit dem Phänomen des „Disemvowelings“. Auszugsweise heißt es in der Entscheidung wie folgt: „bb) Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden Konsonantenfolgen „Cndy“ und „Brz“ zusammen. aaa) Beide sind lexikalisch nicht nachweisbar. Gleichwohl ist erkennbar, dass sie durch das Weglassen von Vokalen entstanden sind. Dabei handelt…
In der POWER/Power Bowl-Entscheidung beschäftigt sich der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) mit der Markenqualität der Widerspruchsmarke „POWER“, die „Tabak; Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Pfeifen, Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter; Streichhölzer“ schützt…
Der Schrifttyp dieser Marke kommt den für jedermann verfügbaren Microsoft Word-Computerschriftarten „Edwardian Script“, „Kunstler Script“, „Palace Script“ und „Vladimir Script“ sehr nahe, so dass dieser Schrifttyp keine gestalterischen Merkmale aufweist, die dem Anmeldezeichen das für die Unterscheidungskraft erforderliche Mindestmaß an optischer Eigenart und Prägnanz verleihen könnten (BPatG, Beschluss vom 12.10.2020, Az. 25 W (pat) 579/19…
Dieser Koffer ist einfach nur „rot“, mehr nicht. Demzufolge wurde der Markenschutz vom Bundespatentgericht unter anderem mit folgendes Begründung versagt: „Auch aus dem Umstand, dass es sich um einen roten Werkzeugkoffer mit schwarzen Details handelt, ergibt sich keine hinreichende Unterscheidungskraft, da der Verkehr dies nur als bloßes Gestaltungsmerkmal ansehen wird und nicht als Herkunftshinweis. Regelmäßig…
Das Zeichen „namenlos“ besteht nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ausschließlich aus einer zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren der Klassen 16 und 33 sowie der angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 43 geeigneten Angabe und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Vereinfacht gesagt: Kein Name, keine Marke. Anmerkung: Wie wäre folgende Alternative: „Mein Name ist namenlos“…
Das Element „fair“ taucht bei Produktnamen immer öfter auf. In der „fairzinsung“-Entscheidung erklärt uns das Bundespatentgericht (BPatG) über die Bedeutung dieses Elements im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft wie folgt auf: „Das Wort „fair“ stammt ursprünglich aus der englischen Sprache, ist aber in gleicher Bedeutung in den deutschen Sprachschatz eingegangen. Die Markenstelle hat zutreffend festgestellt,…
Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, „die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.“ In vorgenannter BGH-Entscheidung (siehe „Sinnlose Förmelei„) ging es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Verpackung also der allseits bekannten „Ritter Sport“-Schokoladenverpackung, und die Frage, ob vorgenanntes…
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) können weitere Löschungsgründe in einem rechtshängigen Löschungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO nachgeschoben werden (vgl. BGH, Beschl. v. 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II). In den Entscheidungsgründen heißt es wie folgt: „Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts lässt das im Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 2…
