Tag-Archiv : Landgericht Düsseldorf

Hab ich nicht gewußt gibt’s nicht

Hab ich nicht gewußt gibt’s nicht

Artikel von am Dezember 15, 2011
Wer eine Lagerhalle anmietet in der später markenverletzende Waren gelagert wird, haftet auch dann als Mitstörer, wenn er hervon keine Kenntnis hatte...
Abgelegt in: Kollision, Landgericht, Marke, Markenrecht, Unterlassung, Urteil
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Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen

Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen

Artikel von am Dezember 9, 2011
Gemäß § 140 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) sind für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem...
Abgelegt in: Foto, Information, Sonstiges
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Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG im Verletzungsstreit

Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG im Verletzungsstreit

Artikel von am Mai 3, 2010
Mit Urteil vom 24.02.2010 entschied das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2010, Az. 2a O 295/09), dass der Verfügungsklägerin der Vorwurf...
Abgelegt in: Deutschland, Kollision, Landgericht, Marke, Markenrecht, Unterlassung, Urteil
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