Tag-Archiv : Landgericht Düsseldorf

Gerichtliche (Un-)Zuständigkeit bei Messen

Gerichtliche (Un-)Zuständigkeit bei Messen

Die streitgegenständliche Messe fand in Frankfurt am Main statt. Die streitgegenständliche einstweilige Verfügung wurde in Düsseldorf beantragt. Zu Recht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.01.2015...
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Hab ich nicht gewußt gibt’s nicht

Hab ich nicht gewußt gibt’s nicht

Wer eine Lagerhalle anmietet in der später markenverletzende Waren gelagert wird, haftet auch dann als Mitstörer, wenn er hervon keine Kenntnis hatte (Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2011, Az. 4 O 137/97). In den Entscheidungsgründen heißt...
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Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen

Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen

Gemäß § 140 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) sind für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen),...
Abgelegt in: Foto, Information, Sonstiges
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Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG im Verletzungsstreit

Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG im Verletzungsstreit

Mit Urteil vom 24.02.2010 entschied das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2010, Az. 2a O 295/09), dass der Verfügungsklägerin der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG mit der Folge zu machen war,...
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