Tag-Archiv : Bösgläubige Markenanmeldung

Ergänzend zu der gestrigen Entscheidung des 29. Senats, weist der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der ORDU-Döner-Entscheidung (BPatG, Beschl....

Ein Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit “geht dann in die Hosen”, wenn der vom Antragsteller (behauptete) Sachverhalt nicht (mehr) weiter...

Im amtlichen Beschwerdeverfahren trägt grundsätzlch jede Partei ihre eigenen Kosten. Deswegen sind die Entscheidungen von besonderem Interesse, in denen...

In der LEV-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 01.04.2011, Az. 28 W (pat) 588/10 – LEV) vertritt das Bundespatentgericht (BPatG) die Auffassung, dass...

Gemäß §§ 37 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG hat die Markenstelle die Möglichkeit, eine angemeldete Marke wegen “ersichtlicher Bösgläubigkeit”...

Mit Beschluss vom 23.02.2011 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass der Anmeldung der Wort-/BildmarkeAz. 3020090392986 Quelle: http://register.dpma.de ...