Bundesgerichtshof (BGH), Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2009 – Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

Unter dem Titel "Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google" veröffentlichte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22.01.2009 folgende Mitteilung: In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google…

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Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 23.09.2008, Az. 27 W (pat) 118/07 – LSA Profil

Leitsatz Die Wortmarke "LSA Profil" ist betreffend die Waren "Verbindungselemente für Kommunikations- und Datennetze, nämlich mit elektrischen Kontakten versehene Anschluss-, Trenn und Schaltleisten, Anschlussdosen; Kabelführungen und -abfan­gungen, Verbindungskabel und -schnüre, Lichtwellenleiter, Stecker, Steckverbinder, Leiterplattensteckverbinder, Lichtwellen­leiterkupplungen, Schutzmagazine und – elemente, Schirmab­fangungen, Abdeckstreifen, Anschlussteile, -gestelle, Profilstan­gengestelle und Gehäuse für die vorgenannten Verbin­dungselemente, insbesondere zur Verwendung in Haupt-…

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Bundespatentgericht (BPatG), Beschl. v. 13.08.2008, Az. 32 W (pat) 155/07 – FreizeitRevue

Leitsatz Die Wortmarke „FreizeitRevue“ ist hinsichtlich der Waren „Computer-Software, insbesondere Spielprogramme für Computer“ und die Dienstleistungen „Un­terhaltung durch das Internet; Durchführung von Spielen im Internet; online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk)“ eintragungsfähig, hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „mit Informationen versehene maschinell lesbare Datenträger sowie Ton- und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CD­ROMs, DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Compact-Disks…

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