So was kann`s auch geben. Die „Stadtgemeinde Cottbus“ hatte die Wortmarke „Polizei“ angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Anmeldung zurückgewiesen, da es der Anmelderin an der erforderlichen Markenrechtsfähigkeit nach § 7 MarkenG fehle. Das Bundespatentgericht (BPatG) bestätigte diese Entscheidung, weil die Person des Erinnerungsführers – die „Stadtgemeinde Cottbus“ – nicht identifizierbar bzw.…
Immer wieder taucht die Frage auf, ob eine Wortmarke in Kleinbuchstaben oder Großbuchstaben oder einer Kombination von beiden angemeldet werden sollte. Der 30. Senat des Bundespatentgerichts weist in der BioSol-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 19.09.2019, Az. 30 W (pat) 501/17 – BioSol) auf einen Umstand hin, der zu gerne bei der Anmeldung vernachlässigt wird: „b) Auch…
Der Beschluss des 28. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 26.09.2019 (BPatG, Beschl. v. 28.09.2019, Az. 28 W (pat) 55/18) liest sich ja wie „ein Krimi“. Seinen Aussetzungsantrag begründete der Beschwerdeführer nämlich auszugsweise wie folgt: „Mit Schriftsatz vom 7. März 2019 hat der Beschwerdeführer die Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung beantragt, gegen die beim angefochtenen…
In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 heißt es wie folgt: „Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem…
Der Clou an dieser Marke ist, dass man erst die Buchstaben und dann die Marke gedanklich auseinanderfädeln und anschließend wieder zusammenstricken muss.
Früher war „fette Kuh“ mal eine Beleidigung für dicke Frauen, heute ist es eine Marke. Das ist doch eine Sauerei, oder?
Auch nicht schlecht. Ich schreibe in meine Marke, was ich gelernt habe Dann weiß der Gast sofort, dass ich kochen kann. Auch nicht schlecht wäre der Zusatz: „Es schmeckt hier“ oder „Hier schmeckt`s lecker“ oder einfach nur „Mmmmmh“ gewesen. Wenn man die Marke wie folgt „Mr. – Bin gelernter Koch“ liest, ist sie als Marke…
Wer eine Markennamen von einem echten Ritter – Ritter und Edler Mendel von Steinfels – entwickeln lassen möchte, muss nur nach dieser Marke suchen. Ich merke mir die Marke wie folgt: Blauer Mann (mit roten Blumen) —> Blaues Blut —> Ritter und Edler Mendel von Steinfels. So kann man sich die Marke eigentlich ganz einfach…
„Anlässlich eines besonders gravierenden Falls warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor betrügerischen und irreführenden Zahlungsaufforderungen für eingetragene Schutzrechte. In dem aktuellen Fall geht es um Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des DPMA sowie die gefälschte Unterschrift einer hochrangigen Mitarbeiterin der oberen Bundesbehörde enthält und zur Zahlung bestimmter Summen auf ausländische Konten auffordern.…
