Mit Urteil vom 08.07.2009 (Rs. T-28/08) bestätigte das Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) die Löschung der 3D-Marke der im Rechtsverkehr unter der Marke „Bounty“ vertrieben wird (Pressemitteilung Nr. 60/09). Der 3D-Marke fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Ferner habe der Markeninhaber nicht die Verkehrsdurchsetzung der 3D-Marke nachweisen können. Das Gericht wies darauf hin, dass der Erwerb von…
Nach Auffassung des Euröpäischen Gerichts erster Instanz (EuG) ist die 3D-Marke für die in Klasse 8 eingruppierten „Pinzetten“ nicht eintragungsfähig (
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Löschung des als 3D-Marke eingetragenen Legobausteins, weil der Eintragung das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen würde. Die Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.
Leitsatz Die 3D-Form ist betreffend die Waren „Glaswaren (soweit in Klasse 21 enthalten), Flaschen“ der Klasse 21 nicht eintragungsfähig.
