Archiv : Lizenzvertrag

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Landgericht Köln, Urt. v. 29.01.2009, Az. 31 O 537/08

Landgericht Köln, Urt. v. 29.01.2009, Az. 31 O 537/08

Leitsatz Die Anbringung des Schriftzuges „D“ auf den Modelleisenbahnen der Beklagten stellt eine markenmäßige, die Herkunftsfunktion der Klägermarke verletzende Benutzung dar. Anders als das Herstellerzeichen des Originals bei Modellautos ist...
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