Archiv : Vorabentscheidungsersuchen

RSS feed
Fair, menschlich und mitunter nah am Markenverletzter

Fair, menschlich und mitunter nah am Markenverletzter

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheing Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht,...
0
Folge den Buchstaben

Folge den Buchstaben

Der 30. BPatG-Senat legte dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die...
0
Geht’s den Banken nun an den Marken-Kragen?

Geht’s den Banken nun an den Marken-Kragen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Markeninhaber ein Auskunftsanspruch gegen eine Bank zusteht, die das Konto des Markenverletzers führt. Diese berief sich im streitigen Verfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht...
0
Sparkassen- und Giroverband sieht „Rot“

Sparkassen- und Giroverband sieht „Rot“

Anbei die BPatG-Entscheidung zur Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes vom 08.03.2013 BPatG, Beschl. v. 08.03.2013, Az. 33 W (pat) 103/09 – Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes zum nachlesen. MARKENRECHT24.DE...
0
© 2017 markenrecht24.de. Alle Rechte vorbehalten.