Einfach nur ein scheiß Tag
Es war wohl einer der wenigen Tage, die ein Markenanmelder einfach „abhaken“ sollte. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bildmarke mit der Begründung „das angemeldete Bildzeichen stelle eine Nachahmung der Schweizer Flagge dar“ zunächst zurückgewiesen hatte und das Bundespatentgericht (BPatG) diese Begründung wie folgt „Das Bildzeichen ist in blau-weißer Farbe angemeldet.…
