Keine zu großzügig angewendete Neutralisierung

Wenn man die Sharelook/Sherlock-Entscheidung des 27. Senats des Bundespatentgerichts Sharelook/Sherlock-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 29.06.2010, Az. 27 W (pat) 1/10 – Sharelook/Sherlock) liest, konnte man zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Senat mit großer Vehements die sog. „Neutralisierungslehre“ des Gerichtshofs (vgl. hierzu Felchner, „Armer PICASSO – Die „Neutralisierungslehre“ des EuG“, MarkenR 09/2005, S. 377 ff.) vertritt…

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Luci vs. LUXY

Nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken Luci und Quelle: http://register.dpma.de im Bereich der Nizza-Klasse 25 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 17.05.2011, Az. 27 W (pat) 266/09 – Luci/LUXY). In den Entscheidungsgründen heißt es auszugsweise wie folgt: Gegen eine Verwechslungsgefahr sprechen die Begriffsinhalte der Marke (…). In der…

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Nur Konkretes ist Wahres

Ergänzend zu der gestrigen Entscheidung des 29. Senats, weist der 28. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der ORDU-Döner-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 22.06.2011, Az. 28 W (pat) 132/10 – ORDU-Döner) darauf hin, dass der jeweilige Antragsteller im Löschungsverfahren gehalten ist, konkrete Tatsachen vorzutragen, die sein Löschungsbegehren stützen. Diesbezüglich heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt: Die…

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Was heißt schon „zweifelsfrei“

Ein Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit „geht dann in die Hosen“, wenn der vom Antragsteller (behauptete) Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind (BPatG, Beschl. v. 20.11.2011, Az. 29 W (pat) 95/10 – PitLANE24). In den Entscheidungsgründen heißt es wie…

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Warum hat der den Morgenstern in der Hand?

Im heute erschienenen Markenblatt Heft 33, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse(n) Nizza 03: Seifen; Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege Klasse(n) Nizza 08: Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel Klasse(n) Nizza 14: Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und…

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FAT FRANK

Wer nennt denn einen Fahrradreifen „FAT FRANK“ dachte ich mir, als ich folgenden Reifen Foto: Thomas Felchner sah. Im gleichen Moment wurde mir wieder einmal bewußt, wie wichtig eine ungewöhnliche/originelle Marke für ein Produkt ist, um überhaupt gesehen zu werden und/oder Aufmerksamkeit zu erregen. Ist Ihnen das auch einmal passiert, dass Sie spontan gedacht haben:…

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Intellectual Property Agency Ltd.

Das „Spielchen“, nämlich Markeninhaber mit amtsähnlich aussehenden Schreiben anzuschreiben, auf den Ablauf der Schutzdauer ihrer Marke hinzuweisen und zu horrenden Preisen anzubieten, die Schutzdauer zu verlängern, funktioniert auch international. Einer dieser „internationalen Anbieter“ ist u.a. die Firma Intellectual Property Agency Ltd., deren Musterschreiben Sie anbei finden. Was diese Firma angeht, bitte ich Sie, um Wiederholungen…

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BDVA-Betriebsdaten Archiv uG (haftungsbeschränkt)

Eine (firmeneigene) Datenbank, welche kein Markenanmelder/-inhaber benötigt, weil alle Daten in den Registern der Ämter ohnehin online einsehbar sind (siehe hierzu den Beitrag „Die Seuche“), betreibt, wie nachfolgendes Musterschreiben zeigt, auch die Firma „BDVA-Betriebsdaten Archiv uG (haftungsbeschränkt)“. Der „sinnlose Eintrag“ in diese (firmeneigene) Datenbank kostet sage und schreibe „696,15 EUR“. Ein teurer Spaß für (fast)…

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