Nach Mitteilung der LEIPZIGER ONLINE ZEITUNG ist die Bezeichnung „Verbraucherzentrale“ als Gemeinschaftsmarke geschützt worden. Dies ist richtig, sie ist unter dem Az. 007530777 eingetragen worden und zwar insbesondere für die in Klasse 35 genannten Dienstleistungen „Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Verbraucherberatung“ Die Eintragung zeigt, wie großzügig das Harmonisierungsamt…
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken SOFT ICE GUMS und Ice-Gums im Bereich einiger in Klasse 30 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 21.01.2010, Az. 25 W (pat) 29/09 – SOFT ICE GUMS/Ice-Gums) In der Entscheidung heißt es zur „selbständig kennzeichenden Stellung eines nicht prägenden Bestandteils“ auszugsweise wie folgt:
Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 09, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt unter anderem folgende Waren: Klasse 32: Limonaden, Tafel- und Mineralwässer und kohlensäurehaltige wie -freie alkoholfreie Getränke Klasse 33: alkoholische Mischgetränke, außer Biere Anmerkung: „Was möchten Sie trinken?“ – „Bitte…
