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Am 09.12.2008 verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats aus Österreich. Gegenstand ist die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 MRRL. Es geht um die Frage, ob Marken, die von einem ideellen Verein im Rahmen seiner Tätigkeit, die in der Pflege soldatischer Traditionen sowie im Sammeln und Verteilen von Spenden besteht, auf Geschäftspapieren, Briefpapier, Werbematerial und als Ansteckzeichen benutzt werden als „ernsthafte Benutzung einzustufen sind, so dass die mit der Marke verbundenen Rechte erhalten bleiben.